Allgemeine Geschäftsbedingungen der MDTel GmbH für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen in Verbindung mit elektronischen SIM Karten (eSIM)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der MDTel GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Vertragspartner (nachfolgend Kunde genannt), für elektronische SIM Karten (eSIM) sowie mit diesen im Zusammenhang stehenden Leistungen.
1.2 Der Anbieter erbringt seine Dienstleistung gemäß den folgenden AGB.
1.3 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Anbieter weist den Kunden über die Internetseite www.clousim.de auf Änderungen hin. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde den bekanntgemachten Änderungen nicht innerhalb eines Monats schriftlich widerspricht. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2.1 Der Anbieter ermöglicht dem Kunden nach erfolgreichem Kauf einer elektronischen SIM Karte (eSIM) und einem entsprechenden Datenpaket den Zugang zum Internet von einem eSIM fähigen Endgerät.
2.2 Internet Zugang wird in den Ländern angeboten die auf der Internetseite www.clousim.de - Datenpakete und Preise aufgeführt sind. Auf Verfügbarkeit und Internet Geschwindigkeiten in den einzelnen Ländern hat der Anbieter keinen Einfluss.
2.3 Es werden je nach Land verschiedene Internet Datenpakete angeboten, die nach dem Kauf 30 Tage gültig sind. Eine Rückvergütung von vorhandenem Datenvolumen nach Ablauf der 30 Tage findet nicht statt.
2.4 Der Kunde hat die Möglichkeit Datenpakete automatisch nach Ablauf der 30 Tage zu erneuen und Datenpakete aufzuladen. Bei Aufladung des gleichen Datenpaketes (ohne Länderwechsel) werden Restdaten dem neuen Datenpaket hinzugefügt .
2.5 Um den Dienst des Anbieters zu nutzen, muss der Kunde ein eSIM fähiges Endgerät besitzen. Der Kunde muß vor dem Kauf sicherstellen, dass diese Anforderung erfüllt ist. Der Anbieter stellt keine Geräte zur Verfügung.
2.6 Es kann vorkommen, dass die Leistungen des Anbieters nicht ständig zur Verfügung stehen und Verbindungen nicht immer hergestellt werden können (z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Problemen), deren Ursachen sich auch in Partnernetzwerken befinden können.
2.7 Soweit der Anbieter kostenlose oder rabattierte Dienste und Leistungen erbringt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Anspruch. Der Anbieter ist befugt, kostenlose oder rabattierte zur Verfügung gestellte Dienste jederzeit einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
3.1 Mit dem Kauf eines Datenpakets über das Online Portal www.clousim.de kommt der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande, sofern der Anbieter nicht innerhalb von drei Werktagen widerspricht.
3.2 Der Kunde versichert, dass die von ihm im Rahmen der Anmeldung gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.
3.3 Der Vertrag endet automatisch 30 Tage nach Kauf, wenn das Datenpaket nicht aufgeladen wird. Eine Erstattung eines Restguthabens erfolgt nicht.
3.4 Der Anbieter hat ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht, wenn der Kunde wesentliche Vertragsverletzungen begeht und dieses Verhalten trotz Aufforderung nicht unverzüglich unterlässt, beziehungsweise rückgängig macht. Dies umfasst insbesondere, aber nicht nur ein Verstoß gegen die Vorschriften 3.2, 4.1, 4.2, 4.3, 10.3 dieses Vertrages, die Nutzung der Dienste des Anbieters in gesetzeswidriger Weise und/oder die Manipulation der technischen Geräte und Einrichtungen des Anbieters.
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters nur in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu nutzen.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, keine fremden Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, Patentrechte etc.) zu verletzen, die Dienste des Anbieters zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Informationen zu nutzen und keine Inhalte beleidigenden, verleumderischen oder volksverhetzenden Charakters zu verbreiten. Im Fall eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.
4.3 Der Kunde hat die Zugangsdaten zum Online Portal vertraulich zu behandeln und darf diese im eigenen Interesse nicht anderen Nutzern zur Kenntnis bringen oder den Zugang hierzu leichtfertig ermöglichen.
4.4 Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, den Dienst des Kunden ohne Ankündigung abzuschalten, sofern erhebliche, nachhaltige Störungen am Netzwerk des Anbieters drohen.
4.5 Der Anbieter möchte seinen Kunden eine reibungslose Funktionsfähigkeit der angebotenen Leistungen gewährleisten. Zu diesem Zweck lässt der Kunde Wartungsfenster zu, in denen es möglicherweise zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Dienste kommen kann.
5.1 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
5.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass sämtliche Daten ungeschützt und unverschlüsselt über das Internet des Kunden transportiert werden können. Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten zu ergreifen und hat sich gegebenenfalls diesbezüglich in geeigneter Weise beraten zu lassen. Eine Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
5.3 Der Kunde ist für jede Nutzung unter seinen Zugangsdaten nebst Passwort verantwortlich. Dies umfasst auch die unbefugte Nutzung seines Passwortes oder seiner eSIM durch Dritte, soweit der Kunde diese in zurechenbarer Weise ermöglicht hat.
6.1 Das zuzahlende Entgelt wird beim Kauf sofort fällig. Das Datenpaket kann der Kunde unter den zur Verfügung stehenden Paketen frei wählen.
6.2 Sämtliche Zahlungen werden nur über das online Portal www.clousim.de mit den dort genannten Zahlungsmöglichkeiten entgegen genommen.
6.3 Der Kunde stimmt bei einer Zahlung dem Lastschriftverfahren mit Paypal zu. Der Kunde kann im ClouSIM Portal wählen, ob der Datentarif automatisch nach 30 Tagen verlängert werden soll oder eine automatische Aufladung stattfinden soll, wenn das Datenpaket zu 90% verbraucht ist. Bei einer automatischen Verlängerung / Aufladung zieht der Anbieter das zu zahlende Entgelt über Paypal ein.
6.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise jederzeit nach den Markterfordernissen und insbesondere der Veränderung der Einkaufspreise anzupassen. Der Anbieter ist außerdem berechtigt neben den Datentarifen zusätzliche Gebühren zu erheben. Der Kunde hat sich vor dem Kauf des Dienstes über die jeweils gültige Preisliste auf der Internetseite www.clousim.de zu informieren.
6.5 Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen den Anbieter an Dritte ist ausgeschlossen.
6.6 Sofern dem Anbieter Kosten für Rücklastschriften entstehen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. mangelnde Kontodeckung, Fehler bei der Angabe der Bankverbindung etc.), wird der Kunden mit diesen Kosten belastet und gesondert in Rechnung gestellt.
7.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen, falls die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7.2 Sofern der Anbieter leicht fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt dem Anbieter unbenommen.
7.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe in das Telekommunikationsnetz des Anbieters, die technische Ausstattung oder die Netzinfrastruktur entstehen oder entstanden sind. Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für Schäden aufgrund fehlerhafter, unsachgemäßer Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme der Leistung erforderlichen Geräte, Software oder Systemkomponenten durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte sowie für Schäden, die durch die fehlende Beachtung oder Einhaltung der in Leistungsbeschreibungen oder sonstigen Produktinformationen vorgegebenen Hinweise und Bestimmungen entstanden sind.
7.5 Der Anbieter haftet nicht für den missbräuchlich benutzten Breitband Internet Anschluss durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte.
7.6 Bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung entstehen keine Ansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter. Bis zum Wegfall der Störung ist der Anbieter von der Erfüllung seiner Vertragspflichten befreit.
7.7 Der Anbieter haftet nicht für Vermögensschäden, die durch eine Unterbrechung oder Störung des Dienstes entstanden sind.
7.8. Eine Haftung des Anbieters für grobes Verschulden oder die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit wird nicht ausgeschlossen.
8.1 Dem Anbieter bleibt es vorbehalten bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer die Entgelte entsprechend anzupassen. Die Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich.
9.1 Der Anbieter erhebt und verarbeitet die Daten des Kunden nach den europäischen Datenschutzbestimmungen, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO).
9.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die bereitgestellten Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO) gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist.
9.3 Der Kunde verpflichtet sich an dieser Stelle, die Datenschutzerklärung zu lesen.
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder Lücken enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.2 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Auch die Schriftform ist nur schriftlich abdingbar.
10.3 Das Vertragsverhältnis sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Handlungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht und das deutsche internationale Privatrecht sind ausgeschlossen.
10.4 Gerichtsstand ist Eschborn.
Eschborn, August 2023
MDTel GmbH
Taunusstrasse 27
65760 Eschborn
Handelsregister: HRB 96306, Amtsgericht Frankfurt am Main
Stand 08/2023